Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen der GENO invest AG

Aufträge von GENO invest AG werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbe-dingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftrag-gebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

§ 1 – Leistungen der GENO invest AG

  1. Die Tätigkeit von GENO invest AG besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von GENO invest AG empfohlenen oder mit GENO invest AG abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn GENO invest AG die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von GENO invest AG zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird GENO invest AG den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch GENO invest AG auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
  4. GENO invest AG legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist GENO invest AG nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von GENO invest AG Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
  5. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
  6. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von GENO invest AG gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von GENO invest AG und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Auftraggeber. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der GENO invest AG einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von GENO invest AG für den Auftraggeber trägt oder diese übernimmt.

§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt GENO invest AG die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
  2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von GENO invest AG die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist GENO invest AG nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann GENO invest AG dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  3. Der Auftraggeber stellt GENO invest AG eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
  4.  Im Falle von Verstößen des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von GENO invest AG einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird GENO invest AG von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die GENO invest AG infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Auftraggeber in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 – Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

  1. GENO invest AG räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

§ 4 – Vergütung

  1. Die Leistungen von GENO invest AG werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei GENO invest AG geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, etc. berechnet und vergütet. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der GENO invest AG-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche GENO invest AG ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von GENO invest AG zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber weiterberechnet.
  2. GENO invest AG ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.
  3. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von GENO invest AG nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist GENO invest AG berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann GENO invest AG nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann GENO invest AG dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  4. Zeit-und Vergütungsprognosen von GENO invest AG in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von GENO invest AG nicht beeinflusst werden können.
  5. Die Vergütung für die Durchführung eines Auftrages erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
  6. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von GENO invest AG zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.
  7. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information durch GENO invest AG ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.
  8. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GENO invest AG schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggeber stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GENO invest AG schriftlich anerkannt.

§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug

  1. Bei der mit GENO invest AG vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
  2. Die Rechnungen von GENO invest AG werden ohne Abzüge mit Zugang beim Auftraggeber fällig. à-conto Rechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 5. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von GENO invest AG angegebene Konto zu überweisen. Abschlussrechnungen sind spätestens am 15. Kalendertag nach Fälligkeit auf das von GENO invest AG angegebene Konto zu überweisen.
  3. Es wird vereinbart, dass die GENO invest AG während der Geltungsdauer des abgeschlossenen Auftrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im Lastschrifteinzugsverfahren befugt ist.
  4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von GENO invest AG, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
  5. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8% oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 10% der Rechnungssumme. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.
  6. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oderunbestritten sind.

§ 6 – Haftung

  1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von GENO invest AG empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn GENO invest AG die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
  3. GENO invest AG haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.
  4. Die Haftung von GENO invest AG entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber GENO invest AG gerügt wurden.
  5. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.

§ 7 – Datenschutz

  1. GENO INVEST AG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
  2. GENO INVEST AG, ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

§ 8 – Geheimhaltung

  1. GENO invest AG verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggeber Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
  2. GENO EQUITY eEG ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des  Auftraggeber entbehrlich. GENO invest AG hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Auftraggebers als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

§ 9 – Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von GENO invest AG abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
  2. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

§ 10 – Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäss Ziffer 1.3. dieser Bedingungen - zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen.
  2. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Waldsolms. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz der GENO invest AG, Waldsolms. GENO invest AG bleibt jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

AGB_Beratung als pdf-Download